40.000 gegen das PAG!
Diesen Donnerstag waren so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung gemeinsam in München auf der Straße. 40.000 demonstrierten gegen die geplante Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) der CSU-Landesregierung. Geordnet und friedlich zog die Demonstration vom Münchner Marienplatz zum Odeonsplatz und trug eine klare Botschaft an die CSU: Wir opfern eurem Kontrollwahn nicht unsere Freiheit!
Das Bündnis noPAG, das die Demo organisierte, besteht aus über 90 Organisationen, die sonst teilweise wenig gemeinsam haben: SPD, Grüne, FDP, Linke, IG Metall, ver.di, GEW, AWO, VdK, Bayerischer Presse-Verband, Attac und viele andere. Sie alle teilen die Überzeugung, dass dieses Gesetz massiv demokratische Freiheitsrechte einschränkt und Bayern zu einem Überwachungs- und Polizeistaat ausbaut und kämpfen dagegen an.
Schon mit der vorhergehenden Änderung des PAG aus dem Juli 2017, der "Gefährder-Haft", dürfen Menschen, bei denen ein konkreter Tatverdacht besteht, präventiv zu einer dreimonatigen Haft verurteilt werden, ohne einen Pflichtverteidiger vor Gericht zu bekommen. Diese Haft darf beliebig oft verlängert werden, theoretisch bis in die Unendlichkeit hinein.
Mit der neuen Änderung nun darf die Polizei, wenn sie eine "drohende Gefahr" vermutet, für die sie keine konkreten Beweise braucht, Onlinedaten, wie E-Mails, Facebook- oder WhatsApp-Nachrichten, einsehen, löschen und sogar verändern. Damit können theoretisch Beweislagen geschaffen werden, die es nie gegeben hat auf deren Grundlage dann die "Gefährder-Haft" verhängt werden kann. Ebenso sollen Briefe und Pakete abgefangen werden dürfen und auch die DNA-Analyse, zur Feststellung von Haut-, Haar-, Augenfarbe und Herkunft erlaubt sein.
Dieses Vorgehen war bislang einzig und allein im Fall des Terrorismus-Verdachtes möglich, mit dem neuen Gesetz soll, das nun auch in anderen Bereichen erlaubt sein.
Das ist Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass die Gefahrenlage, wie das Bundesinnenministerium bestätigt, so gering wie seit 1992 nicht mehr ist. Die CSU macht sich hier das latente Gefühl der Bedrohung in der Bevölkerung zu Nutze, um der Polizei weitgehende Handlungsmöglichkeiten zu geben, die keiner wirklich demokratischen, rechtsstaatlichen Kontrolle, sondern der Willkür der Polizei und ihren Oberherren, der Staatsregierung, unterstehen.
Von den Freisinger GenossInnen waren Markus Grill (Landtagskandidat, zweiter von links), Victor Weizenecker (Bezirkstagskandidat, links), Katharina Grill, Beate Frommhold-Buhl, Herbert Hahner, Franziska Huber, Tino Nolte, Lena Zehetbauer und Maximilian Krimmer auf der Straße. Wir als SPD zeigen klare Haltung gegen dieses Gesetz. In einer Welt in der autoritäre und totalitäre Denkweisen wieder starken Zulauf finden, müssen wir die Freiheit des Einzelnen verteidigen, denn sie ist das höchste Gut einer Demokratie.
Wie Benjamin Franklin schon sagte:
"Wer die Freiheit für eine geringfügige Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient."
