Beim heutigen Prozess gegen den Rechtsextremisten Martin Wiese vor dem Amtsgericht Gemünden kam es bereits zu einem Urteil : Für ein Jahr …
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zur heutigen Kritik im Verkehrsausschuss des …
CSU und FDP im Landtag und die Staatsregierung entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der …
Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert anlässlich der Aussprache des …
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, stellt fest, dass die Familienpolitik der Union wegen des …
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen …
Keinerlei demokratischen Mehrwert kann die SPD in der Forderung erkennen, den Ministerpräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen …
Bayerische Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern müssen nach dem Willen von SPD-Bildungssprecher Martin Güll mehr Möglichkeiten …
Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag der Änderung des Grundgesetzes zu. Seitdem schützt der Staat „auch in Verantwortung für die …
Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, fühlt sich durch das Dresdner Urteil, das die von …
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