Antrag Klimaschutz als vordringliche kommunale Aufgabe

14. September 2019

ANTRAG der SPD-Fraktion im Freisinger Stadtrat

Klimaschutz als vordringliche kommunale Aufgabe

Am 10.9.2019 hat die SPD-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag zum kommunalen Klimaschutz eingebracht, um einen Beitrag zur Diskussion zu leisten, der auf Reizworte wie 'Klimanotstand' verzichtet und gleichzeitig die Notwendigkeit des Handelns auf verschiedenen Gebieten betont:

• Die Stadt Freising erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunalpolitische Aufgabe von größter Dringlichkeit an.
• Die Maßnahmen, die sich aus dem 2013 einstimmig verabschiedeten kommunalen Klimaschutzplan "Integriertes Klimaschutzkonzept der Großen Kreisstadt Freising" ableiten, werden mit noch mehr Nachdruck vorangetrieben. Dies gilt insbesondere für die Schwerpunkte Verkehr (Ausbau des Bus- und des Radverkehrs, Etablierung einer umfassenden E-Ladestruktur für Autos und Fahrräder etc.), Wärmeversorgung (klimaneutrale Technologien bei allen Neubauvorhaben etc.) und Stromerzeugung (aktives Bemühen um Ausbau der Solarstromerzeugung im Stadtgebiet etc.) und bezieht die städtischen Beteiligungen (Eigenbetriebe etc.) mit ein.
• Das integrierte Klimaschutzkonzept wird ergänzt um ein Klimaanpassungskonzept, um die absehbaren Folgen der unausweichlichen Klimaveränderung abzufedern.
• Die Einrichtung eines Klimabeirats zur Unterstützung von Stadtrat und Verwaltung wird geprüft.
• Alle städtischen Beschlussvorlagen beziehen als Entscheidungskriterium den Aspekt der Klimaverträglichkeit ein. Die detaillierten Kriterien bzgl. Klimaverträglichkeit werden von Stadtrat und Verwaltung bis zum Sommer 2020 gemeinsam entwickelt und beschlossen. Soziale Gerechtigkeit ist bei der Entscheidungsfindung ein unverzichtbarer Faktor.
• Die Stadt Freising wird über die kommunalen Verbände ihren Einfluss auf Landes-, Bundes- und europäische Gesetzgebung geltend machen, damit Energiewende, Verkehrswende und Wärmewende wirkungsvoll umgesetzt und entsprechende Fördermittel für die Kommunen bereit gestellt bzw. deutlich erhöht werden.
• Stadtrat und Öffentlichkeit werden alljährlich in einem eigenen Bericht über den Stand der Klimaschutz- und Klimaanpassungsbemühungen seitens der Stadt Freising und der städtischen Beteiligungen unterrichtet. Dieser Bericht umfasst immer auch Perspektiven und konkrete Maßnahmen für die jeweils folgenden fünf Jahre.
• Bei all dem wird die Stadt Freising auch künftig intensiv tätig sein müssen, um z.B. öffentlich geförderten und privaten Wohnungsbau, die Errichtung von Infrastruktur (Schulen, Kindertagesstätten, Gesundheit und Pflege, Verkehrswege etc.) und die Ansiedlung von Gewerbe zu ermöglichen.

Begründung:

Weltweit und damit auch in Deutschland und in Bayern werden die Folgen der Klimaüberhitzung immer deutlicher. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Entwicklung des Klimas und zu den Ursachen der Klimaüberhitzung sind eindeutig: Die Verbrennung fossiler Energieträger ist Hauptverursacher, hinzu kommen wesentliche Emissionen aus Landwirtschaft und Tierhaltung sowie Faktoren wie die Abholzung von Wäldern. Nur wenn es gelingt, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, können die extremen Folgen des Klimawandels eingedämmt werden - nichtsdestotrotz wird es zu Folgewirkungen (ausgeprägte Trockenperioden, lokale und überregionale Hochwasserereignisse, starke Erwärmung städtischer Räume etc.) kommen, auf die man sich durch eigene Klimaanpassungskonzepte einstellen muss.
Ob ein Klimabeirat aus lokalen und überregionalen Fachleuten eine wirkungsvolle Hilfe bei der Entwicklung, Fortschreibung, Umsetzung und Evaluation von Maßnahmen wäre, ist zu prüfen.
Die Klimaverträglichkeit von kommunalen Vorhaben und der Ausgestaltung dieser Vorhaben ist ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidungsfindung. Damit Klimaverträglichkeit kein Schlagwort bleibt, sondern greifbar und umsetzbar wird, muss sie aber erst im Detail definiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist dabei als Kriterium unabdingbar, da es eine Reihe von Bevölkerungsgruppen gibt, die finanziell nicht weiter belastet werden kann. Der Rat der in Freising ansässigen Wohlfahrtsverbände ist in diesem Zusammenhang von großem Wert.
Die notwendigen Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs, der Radwegeverbindungen, der Infrastruktur für Elektromobilität und in Technologien zur Umsetzung der Wärmewende überfordern die Finanzkraft der einzelnen Kommunen, sie sind dringend auf finanzielle Unterstützung seitens des Freistaats Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union angewiesen.
Die öffentliche Berichterstattung schafft dringend notwendige Transparenz und ist ein Baustein für das klimapolitische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.
Da Freising eine anhaltend wachsende Kommune ist und Gesellschaft und Wirtschaft in einer freiheitlichen Verfassung in stetiger Entwicklung sind, wird es auch künftig notwendig sein, auf dem Gebiet der Stadt Freising Wohnungen, Bildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen, Verkehrswege, Gewerbeflächen, Kulturstätten etc. zu errichten. Diese notwendige Entwicklung darf durch Klimaschutz nicht verhindert werden, sondern muss im Zusammenspiel mit ihm erfolgen.